Gerichtsurteile mit Arbeitsschutz-Bezug im Überblick: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) — von Arbeitsunfall und Berufskrankheit über Arbeitszeit und Arbeitsstätten bis zum behördlichen Arbeitsschutz. Zu jedem Urteil zitieren wir den amtlichen Leitsatz, nennen Gericht, Aktenzeichen, Entscheidungsdatum und die einschlägigen Normen und verlinken den Volltext im amtlichen Portal rechtsprechung-im-internet.de. Dazu gibt es jeweils einen Praxis-Hinweis, was die Entscheidung für Arbeitgeber, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die betriebliche Organisation bedeutet. Hinweis: Unsere Zusammenfassungen sind keine Rechtsberatung; maßgeblich ist stets der Volltext der Entscheidung.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zum Verfall tariflichen Urlaubs aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Geklärt werden sollte, ob ein schwerbehinderter Forstwirt Anspruch auf zehn Tage tariflichen Mehrurlaub aus 2021 hat und wie Verwaltungsvorschriften die Verfallsfrist beeinflussen. Gericht BAG 9. Senat…
Das Bundesarbeitsgericht hat die Eingruppierung eines kommunalen LKW-Fahrers neu bewertet. Der Mann fuhr ein 18-Tonnen-Fahrzeug mit Ladekran bei Grünflächenpflege-Arbeiten und forderte eine höhere Entgeltgruppe. Das Gericht hob die vorherige Entscheidung auf und verwies die Sache zur Neubewertung an das Landesarbeitsgericht…
Das Bundessozialgericht entschied, dass ein selbstständiger Physiotherapeut, der nach einem Berufskrankheitsfall arbeitsunfähig wurde, Verletztengeld nur dann in vollem Umfang erhält, wenn er seine Praxistätigkeit nahezu vollständig einstellt. War der Kläger jedoch weiterhin leitend und verwaltend tätig, ist das dabei verdiente…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Ehrenamtliche in der allgemeinen Jugendhilfe Unfallversicherungsschutz nach SGB VII genießen. Die Versicherung ist nicht auf die Betreuung besonders gefährdeter oder schutzbedürftiger Kinder begrenzt. Der Fall betraf einen Pfadfinder-Vereinsvorsitzenden, der beim Abladen von Zeltmaterial verunglückte. Leitsatz:…
Das Bundessozialgericht entschied, wie Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Witwer- oder Witwenrenten angerechnet werden und wie dabei Krankenversicherungsbeiträge zu behandeln sind. Die Entscheidung betrifft die Berechnung von Hinterbliebenenleistungen, wenn der Verstorbene zusätzlich Unfallrente bezog, und klärt die technischen Details…
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines LNG-Terminals ab. Das Gericht bestätigte, dass Kompensationsmaßnahmen auch in benachbarten Naturräumen wirksam sein können und die Befristung der Genehmigung bis 2043 zulässig ist. Die Entscheidung betont damit die…
Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag eines Militärischen Abschirmdienstes ab, der gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner Sicherheitsüberprüfung vorgehen wollte. Der Gerichtsbeschluss bestätigt damit die Befugnis der Bundeswehr, die Nutzung des Messengers BwMessenger für MAD-Angehörige aus Gründen der Informationssicherheit zu…
Das Bundessozialgericht entschied, dass eine Patientin, die während ihres stationären Krankenhausaufenthalts im Badezimmer stürzte, unter den Unfallversicherungsschutz fällt. Das Gericht begründet dies damit, dass Toilettengänge als behandlungsdienliche Verrichtungen gelten und Krankenhäuser durch bauliche Maßnahmen zur Sturzprävention verpflichtet sind. Die Unterlassung…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schlosser und Monteur Anspruch auf Anerkennung seines Harnblasenkrebses als Berufskrankheit nach BK 1301 haben kann. Das Gericht wies die bisherige Annahme zurück, wonach in Westdeutschland verwendete Schmierfette nicht mit krebserregenden aromatischen Aminen verunreinigt waren.…
Das Bundessozialgericht revidierte eine Entscheidung, wonach ein Kfz-Mechaniker sein Harnblasenkarzinom nicht als Berufskrankheit (BK 1301) anerkannt bekam. Das Gericht kritisierte die fehlerhafte Annahme, dass Schmierfette in Westdeutschland nicht mit aromatischen Aminen verunreinigt waren, und betont, dass weder eine Mindestdosis noch…
Das Bundesverwaltungsgericht hob die Ungültigerklärung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung auf, die ein Geheimschutzbeauftragter des Verteidigungsministeriums vorgenommen hatte. Grund war ein fehlerhaftes Verfahren: Der Bescheid war an die falsche Behörde gerichtet worden, obwohl das BAMAD die erforderliche Zuständigkeit besaß. Das Gericht entschied,…
Das Bundessozialgericht bestätigte, dass ein Lohnbuchhalter trotz vertraglicher Vereinbarung als Freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater nicht automatisch selbstständig ist. Wenn sich die Indizien für abhängige oder selbstständige Tätigkeit die Waage halten, kommt dem klar geäußerten Parteiwillen ausschlaggebende Bedeutung zu. Das…
