BAG: Eingruppierung von LKW-Fahrern und der Begriff des Berufskraftfahrers

Das Bundesarbeitsgericht hat die Eingruppierung eines kommunalen LKW-Fahrers neu bewertet. Der Mann fuhr ein 18-Tonnen-Fahrzeug mit Ladekran bei Grünflächenpflege-Arbeiten und forderte eine höhere Entgeltgruppe. Das Gericht hob die vorherige Entscheidung auf und verwies die Sache zur Neubewertung an das Landesarbeitsgericht zurück, um die genaue Qualifikation als Berufskraftfahrer neu zu prüfen.

Gericht BAG 4. Senat
Aktenzeichen 4 AZR 69/24
Entscheidungsdatum 29.01.2025
Normen § 12 TVöD, KraftfAusbV 2001, § 256 Abs 1 ZPO, § 286 Abs 2 Nr 1 BGB, § 286 Abs 4

Für die Praxis: Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst relevant: Die Klassifizierung von Fahrerarbeitsplätzen nach Tarifverträgen hängt von der konkreten Tätigkeit und den erforderlichen Fachkenntnissen ab. Eine korrekte Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation der Fahreranforderungen (einschließlich Kranführerschein) kann später Streitigkeiten zur Eingruppierung beeinflussen.

Urteil im Volltext: rechtsprechung-im-internet.de

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