Arbeitsschutzrecht aktuell: Urteile des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte, Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Gesetzgebungsverfahren und behördliche Auslegungen. Jede Meldung fasst den Kern der Entscheidung zusammen und gibt einen Hinweis, was sie für die betriebliche Praxis bedeutet — etwa für Verantwortlichkeiten, Unterweisungspflichten oder die Dokumentation. Hinweis: Unsere Zusammenfassungen sind keine Rechtsberatung; maßgeblich ist stets der Volltext der Entscheidung.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der vorwirkende Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt gilt, auch wenn ein Arbeitnehmer mehrere Abschnitte in einem Schreiben anfordert. Eine Kündigung, die vor dem geplanten Start eines Elternzeitabschnitts ausgesprochen wird,…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ungenauigkeiten bei den Angaben zur Arbeitnehmerzahl in einer Massenentlassungsanzeige die Wirksamkeit von Kündigungen nicht zwingend aufheben. Entscheidend ist, ob die Fehler den Arbeitsverwaltung bei ihrer Aufgabe der Vermittlung und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenplanung beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall…
Führungskräfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Im Mittelpunkt standen Fachgespräche zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sowie zur Zusammenarbeit im europäischen Gerichtsverbund und zur Nachwuchsgewinnung. Für die Praxis: Der Austausch zwischen Ministerium und oberster Arbeitsgerichtbarkeit ist…
Ab dem 1. Juli 2026 gelten erweiterte Regeln für Fahrer im Werksverkehr gemäß EU-Mobilitätspaket I. Fahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen unterliegen dann neuen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Lenk- und Ruhezeiten – es sei denn, die Beförderung erfüllt alle Bedingungen…
Die EU-Mobilitätspaket-I-Regelung verpflichtet ab 1. Juli 2026 zur Installation intelligenter Fahrtenschreiber (Gen2V2) in leichten Nutzfahrzeugen und Fahrzeugkombinationen über 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Ausnahmen gelten für Werkverkehr, wenn die Beförderung nicht die Haupttätigkeit darstellt und weitere Kriterien erfüllt sind. Dies betrifft…
Das Webmagazin der BG Verkehr behandelt aktuelle Herausforderungen in der Verkehrssicherheit und im betrieblichen Arbeitsschutz. Von Sturzunfällen beim Ein- und Aussteigen aus Lastkraftwagen bis hin zu Regelwerksanpassungen bei Asbest und Lithium-Ionen-Batterien wird ein breites Spektrum an sicherheitsrelevanten Themen abgedeckt. Für…
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat zusammen mit der VBG ein digitales Anmeldeverfahren für Neugründungen etabliert. Gründer in den Branchen Holz und Metall erhalten die notwendige Unternehmensnummer direkt nach erfolgreichter Prüfung, was administrative Prozesse erheblich beschleunigt. Für die Praxis:…
Die BG ETEM hat ihren Beitragsfuß von 2,80 auf 2,77 Prozent reduziert, wodurch die durchschnittliche Beitragsbelastung für Betriebe sinkt. Die Senkung wird mit stabiler Finanzplanung und erfolgreicher Präventionsarbeit der Mitgliedsunternehmen begründet. Insgesamt investierte die Unfallversicherung 2025 rund 156 Millionen Euro…
Die Vertreterversammlung der BG ETEM hat einen überarbeiteten Gefahrtarif verabschiedet, der ab 1. Januar 2027 gilt und erstmals 2028 auf die Beitragszahlungen wirkt. Der Tarif gilt bis Ende 2032 und ordnet Unternehmen nach Unfallrisiken neu: Elektrotechnische Installationen werden zusammengefasst, Textiler…
Die BG RCI warnt Betriebe vor betrügerischen E-Mails, die angeblich von Berufsgenossenschaften oder der DGUV stammen und zur Datenüberprüfung auffordern. Die Absender verwenden gefälschte Domains wie govivo.net oder advancedmicro.net, die technisch als vertraute Institutionen erscheinen können. Beschäftigte sollten auf keinen…
Die DGUV Vorschrift 2 wird überarbeitet und regelt ab 2026 die Zusammenarbeit von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit mit Unternehmensführungen. Wesentliche Neuerungen sind digitale Beratung, erweiterte Qualifikationen für Fachkräfte, Fortbildungsnachweise und flexible Betreuungsmodelle für kleine Betriebe. Dokument DGUV Vorschrift 2…
Das Mitgliedsunternehmen Steinbeis Papier GmbH wurde mit dem renommierten Bundespreis Ecodesign 2025 ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte für ein Projekt zu Recycling-Etiketten in geschlossenen Kreisläufen. Der Preis würdigt Lösungen, die ökologische und gestalterische Anforderungen verbinden. Für die Praxis: Das Projekt zeigt,…
