Gerichtsurteile mit Arbeitsschutz-Bezug im Überblick: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) — von Arbeitsunfall und Berufskrankheit über Arbeitszeit und Arbeitsstätten bis zum behördlichen Arbeitsschutz. Zu jedem Urteil zitieren wir den amtlichen Leitsatz, nennen Gericht, Aktenzeichen, Entscheidungsdatum und die einschlägigen Normen und verlinken den Volltext im amtlichen Portal rechtsprechung-im-internet.de. Dazu gibt es jeweils einen Praxis-Hinweis, was die Entscheidung für Arbeitgeber, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die betriebliche Organisation bedeutet. Hinweis: Unsere Zusammenfassungen sind keine Rechtsberatung; maßgeblich ist stets der Volltext der Entscheidung.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein auf Luftfahrttechnik spezialisiertes Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Elektro- und Medienbranche-Berufsgenossenschaft wechseln darf, obwohl es nur noch für einen Luftfahrtkonzern tätig ist. Das Gericht bestätigte die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und lehnte die Überweisung ab, da keine…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aufwendungsersatzansprüche der Sozialversicherungsträger mit der ersten Leistung entstehen. Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers bindend festgestellt wurde. Nachfolgende Aufwendungen, die bei der ersten Leistung bereits vorhersehbar waren, fallen unter denselben Verjährungszeitraum (Schadenseinheit).…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die deutsche gesetzliche Unfallversicherung Schadensersatzansprüche gegen einen in Österreich ansässigen und dort versicherten Unternehmer geltend machen kann, wenn ein deutscher Arbeitnehmer auf einer deutschen Baustelle verunglückt. Die Privilegierung für gemeinsame Betriebsstätten nach SGB VII gilt…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Besteller (Auftraggeber) nicht automatisch vertragliche Schutzpflichten trägt, um Unfälle beim Zusammenwirken mehrerer von ihm beauftragter Unternehmer zu verhindern. Im konkreten Fall eines Baustellenunfalls von 2012 wies das Gericht die Regressforderung der gesetzlichen Unfallversicherung gegen…
Das Bundessozialgericht entschied, dass ein selbstständiger Physiotherapeut, der nach einem Berufskrankheitsfall arbeitsunfähig wurde, Verletztengeld nur dann in vollem Umfang erhält, wenn er seine Praxistätigkeit nahezu vollständig einstellt. War der Kläger jedoch weiterhin leitend und verwaltend tätig, ist das dabei verdiente…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Ehrenamtliche in der allgemeinen Jugendhilfe Unfallversicherungsschutz nach SGB VII genießen. Die Versicherung ist nicht auf die Betreuung besonders gefährdeter oder schutzbedürftiger Kinder begrenzt. Der Fall betraf einen Pfadfinder-Vereinsvorsitzenden, der beim Abladen von Zeltmaterial verunglückte. Leitsatz:…
Das Bundessozialgericht entschied, wie Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Witwer- oder Witwenrenten angerechnet werden und wie dabei Krankenversicherungsbeiträge zu behandeln sind. Die Entscheidung betrifft die Berechnung von Hinterbliebenenleistungen, wenn der Verstorbene zusätzlich Unfallrente bezog, und klärt die technischen Details…
Das Bundessozialgericht entschied, dass eine Patientin, die während ihres stationären Krankenhausaufenthalts im Badezimmer stürzte, unter den Unfallversicherungsschutz fällt. Das Gericht begründet dies damit, dass Toilettengänge als behandlungsdienliche Verrichtungen gelten und Krankenhäuser durch bauliche Maßnahmen zur Sturzprävention verpflichtet sind. Die Unterlassung…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schlosser und Monteur Anspruch auf Anerkennung seines Harnblasenkrebses als Berufskrankheit nach BK 1301 haben kann. Das Gericht wies die bisherige Annahme zurück, wonach in Westdeutschland verwendete Schmierfette nicht mit krebserregenden aromatischen Aminen verunreinigt waren.…
Das Bundessozialgericht revidierte eine Entscheidung, wonach ein Kfz-Mechaniker sein Harnblasenkarzinom nicht als Berufskrankheit (BK 1301) anerkannt bekam. Das Gericht kritisierte die fehlerhafte Annahme, dass Schmierfette in Westdeutschland nicht mit aromatischen Aminen verunreinigt waren, und betont, dass weder eine Mindestdosis noch…
Das Bundessozialgericht entschied in einem Revisionsverfahren zur Berechnung der Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall im Januar 2017. Kernfrage war, welcher Höchstjahresarbeitsverdienst maßgeblich ist, wenn das Unternehmen des Verletzten während des laufenden Leistungsbezugs an einen anderen Unfallversicherungsträger überwechselt. Das Gericht wies die…
Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Generalunternehmer sich von Beitragshaftung für Nachunternehmer-Rückstände durch lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen exkulpieren kann. Die Beklagte (Krankenkasse) darf die darin ausgewiesenen Arbeitsentgelte nicht grundsätzlich auf Plausibilität überprüfen – es sei denn, sie hat konkrete Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit. Gericht…
