Gerichtsurteile mit Arbeitsschutz-Bezug im Überblick: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) — von Arbeitsunfall und Berufskrankheit über Arbeitszeit und Arbeitsstätten bis zum behördlichen Arbeitsschutz. Zu jedem Urteil zitieren wir den amtlichen Leitsatz, nennen Gericht, Aktenzeichen, Entscheidungsdatum und die einschlägigen Normen und verlinken den Volltext im amtlichen Portal rechtsprechung-im-internet.de. Dazu gibt es jeweils einen Praxis-Hinweis, was die Entscheidung für Arbeitgeber, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die betriebliche Organisation bedeutet. Hinweis: Unsere Zusammenfassungen sind keine Rechtsberatung; maßgeblich ist stets der Volltext der Entscheidung.
Das Bundessozialgericht verhandelt neu die Frage, ob ein Kandidat der ZDF-Show „Wetten, dass…? Gericht BSG 2. Senat Aktenzeichen B 2 U 12/23 R Entscheidungsdatum 24.09.2025 Normen § 105 Abs 1 SGB 7, § 105 Abs 2 S 2 SGB 7,…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verwaltungsangestellte, die im Sozialraum ihres Finanzamts auf nassgereinigtem Boden ausgerutscht ist, einen Arbeitsunfall erlitten hat. Das Gericht begründete dies damit, dass der Weg zur Kaffeezubereitung im Betriebsgebäude mit der versicherten Tätigkeit verknüpft ist und…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Straßenbauer Anspruch auf sein tarifliches 13. Monatseinkommen für 2022 hat, obwohl er während einer Fahrt zu einer Baustelle einen Wegeunfall erlitt. Die Revision des Arbeitgebers gegen diese Entscheidung wurde zurückgewiesen. Gericht BAG 10. Senat…
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) in Hennef als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung gilt. Der Grund: Sie betreut und unterrichtet teilweise minderjährige Auszubildende mit Unterkunftsgewährung und Freizeitangeboten. Das Gericht präzisierte, dass für die Erlaubnispflicht neben Betreuung oder…
Das Bundessozialgericht wies die Klage einer Erbin ab, die für einen verstorbenen Versicherten eine Lebzeitenrente wegen eines Pleuramesothelioms geltend machte. Der Versicherte war 2011 gestorben, die Berufskrankheit wurde der Unfallversicherung erst 2015 angezeigt. Das Gericht bestätigte, dass die vierjährige Ausschlussfrist…
Das Bundessozialgericht lehnte die Gewährung einer Halbwaisenrente ab, nachdem ein Sales-Manager während einer Unterbrechung seiner Geschäftsfahrt ums Leben kam, als er versuchte, sein ins Rollen geratenes Fahrzeug aufzuhalten. Das Gericht befand, dass die private Notdurftverrichtung den Versicherungsschutz unterbrach und die…
Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung zur Anerkennung von Posttraumatischer Belastungsstörung bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit aufgehoben und zur Neubewertung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Ein Leichenumbetter, der für die Kriegsgräberfürsorge tätig war, hatte jahrelang mit menschlichen Überresten konfrontiert und entwickelte psychische Beschwerden.…
