BAG: Ausländische Fluggesellschaft muss Betriebsrat an deutschem Stationierungsort zulassen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine an einem deutschen Flughafen stationierte Betriebsstätte einer ausländischen Fluggesellschaft eine…
Kategorie Recht & Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht aktuell: Urteile des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte, Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Gesetzgebungsverfahren und behördliche Auslegungen. Jede Meldung fasst den Kern der Entscheidung zusammen und gibt einen Hinweis, was sie für die betriebliche Praxis bedeutet — etwa für Verantwortlichkeiten, Unterweisungspflichten oder die Dokumentation. Hinweis: Unsere Zusammenfassungen sind keine Rechtsberatung; maßgeblich ist stets der Volltext der Entscheidung.
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsanforderung – BGH präzisiert Grenzen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung…
Oberste Gerichtshöfe tagen am Bundesarbeitsgericht Erfurt
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes fand vom 19. bis 21.
Bundesarbeitsgericht tauscht sich mit brasilianischem Pendant über Digitalisierung aus
Das Bundesarbeitsgericht und das brasilianische Oberste Arbeitsgericht haben am 27.
Bundesarbeitsgericht: Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der vorwirkende Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor jedem…
BAG: Kleine Fehler in Massenentlassungsanzeige gefährden Kündigungswirksamkeit nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ungenauigkeiten bei den Angaben zur Arbeitnehmerzahl in einer Massenentlassungsanzeige die Wirksamkeit von…
BMAS-Delegation besucht Bundesarbeitsgericht zu Fragen des Arbeitsschutzes
Führungskräfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren zu Gast beim Bundesarbeitsgericht.
Werksverkehr: Neue Regeln ab Juli 2026 für Fahrzeuge 2,5–3,5 Tonnen
Ab dem 1. Juli 2026 gelten erweiterte Regeln für Fahrer im Werksverkehr gemäß EU-Mobilitätspaket I.
Ab Juli 2026: Intelligente Fahrtenschreiber für Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen
Die EU-Mobilitätspaket-I-Regelung verpflichtet ab 1. Juli 2026 zur Installation intelligenter Fahrtenschreiber (Gen2V2) in leichten Nutzfahrzeugen und…
BG Verkehr: Aktuelle Themen und Regelwerksänderungen in Verkehrssicherheit und Arbeitsschutz
Das Webmagazin der BG Verkehr behandelt aktuelle Herausforderungen in der Verkehrssicherheit und im betrieblichen Arbeitsschutz.
BGHM startet digitale Unternehmensanmeldung für Holz und Metall
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat zusammen mit der VBG ein digitales Anmeldeverfahren für Neugründungen etabliert.
BG ETEM senkt Beitragssatz zum fünften Mal in Folge
Die BG ETEM hat ihren Beitragsfuß von 2,80 auf 2,77 Prozent reduziert, wodurch die durchschnittliche Beitragsbelastung für Betriebe sinkt.