Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche und deren Erfüllung sich nach Arbeitstagen richten müssen, nicht nach Kalendertagen. Dies gilt auch für Rettungsdienste, die an sieben Tagen pro Woche tätig sind. Im konkreten Fall mussten neun Urlaubstage, die ein Arbeitgeber für…
Das Bundesarbeitsgericht entschied über die Frage, ob ein Auszubildender Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat, wenn er nach der Ausbildung gekündigt wird. Das Gericht hob die vorherige Entscheidung auf und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück, wodurch dem Kläger Versorgungsleistungen zugesprochen…
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Degradierung einer Soldatin, die in 68 Fällen außerdienstlich Straftaten vorgetäuscht hatte. Das Gericht sieht beim außerdienstlichen Vortäuschen von Straftaten ein Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Disziplinarstrafe vor. Die Entscheidung verdeutlicht die dienstrechtlichen Konsequenzen erheblicher Vertrauensverletzungen. Leitsatz: Beim…
Das Bundessozialgericht entschied in einem Revisionsverfahren zur Berechnung der Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall im Januar 2017. Kernfrage war, welcher Höchstjahresarbeitsverdienst maßgeblich ist, wenn das Unternehmen des Verletzten während des laufenden Leistungsbezugs an einen anderen Unfallversicherungsträger überwechselt. Das Gericht wies die…
Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Generalunternehmer sich von Beitragshaftung für Nachunternehmer-Rückstände durch lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen exkulpieren kann. Die Beklagte (Krankenkasse) darf die darin ausgewiesenen Arbeitsentgelte nicht grundsätzlich auf Plausibilität überprüfen – es sei denn, sie hat konkrete Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit. Gericht…
Das Bundessozialgericht verhandelt neu die Frage, ob ein Kandidat der ZDF-Show „Wetten, dass…? Gericht BSG 2. Senat Aktenzeichen B 2 U 12/23 R Entscheidungsdatum 24.09.2025 Normen § 105 Abs 1 SGB 7, § 105 Abs 2 S 2 SGB 7,…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verwaltungsangestellte, die im Sozialraum ihres Finanzamts auf nassgereinigtem Boden ausgerutscht ist, einen Arbeitsunfall erlitten hat. Das Gericht begründete dies damit, dass der Weg zur Kaffeezubereitung im Betriebsgebäude mit der versicherten Tätigkeit verknüpft ist und…
Das Bundesverwaltungsgericht hob die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gegen einen Soldaten auf, der wegen Führens unter Alkoholeinfluss angezeigt worden war. Das Gericht befand, dass eine einzelne Verkehrsstraftat nicht zwingend ein Sicherheitsrisiko für den Zugang zu Verschlusssachen begründet, wenn keine weiteren Anhaltspunkte…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin mit monatlichem Grundgehalt in einer Entgeltgleichheitsklage selbst darlegen muss, welcher Arbeitszeitumfang ihrer Gehaltszahlung zugrunde liegt. Nur dann kann ein aussagekräftiger Vergleich der Stundenlöhne mit einem männlichen Kollegen stattfinden. Die Revision der Klägerin gegen…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Straßenbauer Anspruch auf sein tarifliches 13. Monatseinkommen für 2022 hat, obwohl er während einer Fahrt zu einer Baustelle einen Wegeunfall erlitt. Die Revision des Arbeitgebers gegen diese Entscheidung wurde zurückgewiesen. Gericht BAG 10. Senat…
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) in Hennef als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung gilt. Der Grund: Sie betreut und unterrichtet teilweise minderjährige Auszubildende mit Unterkunftsgewährung und Freizeitangeboten. Das Gericht präzisierte, dass für die Erlaubnispflicht neben Betreuung oder…
Das Bundessozialgericht wies die Klage einer Erbin ab, die für einen verstorbenen Versicherten eine Lebzeitenrente wegen eines Pleuramesothelioms geltend machte. Der Versicherte war 2011 gestorben, die Berufskrankheit wurde der Unfallversicherung erst 2015 angezeigt. Das Gericht bestätigte, dass die vierjährige Ausschlussfrist…
